Haushaltsrede 2010

 

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Pötzsch, sehr geehrte Damen und Herren,

Im Haushalt 2010 fehlen sage und schreibe 5,6 Mill. €. Praktisch unsere gesamten Ersparnisse brauchen wir für das laufende Geschäft, also für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes. Konkret: aus der Allgemeinen Rücklage müssen 3,6 Mill. € entnommen werden. Das aber reicht nicht! Um die geplanten und notwendigen Investitionen finanzieren zu können, müssen wir planmäßig 2 Mill. € neue Kredite aufnehmen, also eine satte Neuverschuldung. Der am Oberen Torturm im restaurierten Wappen enthaltene Adler wird wieder wie schon 2004 und 2005 einem Pleitegeier ähnlich.

Den Haushalt zu beschließen nennt man auch das Königsrecht des Parlamentes und hier des Gemeinderates. Die Kommunalpolitik ist hier in Zahlen gegossen und die Prioritäten werden gesetzt. Vom Königsrecht kann bei der heutigen Finanzsituation aber wahrlich keine Rede sein. Unser Handlungsspielraum ist höchst bedenklich eingeschränkt und die kommunale Selbstverwaltung ist nur eine schöne Worthülse, um nicht zu sagen ein Euphemismus für Mangelverwaltung.

„Die Zukunft war früher auch besser“, frei nach Karl Valentin könnte man zu diesem Haushaltsplan sagen. Die deutschen Kommunen erleben die schwerste Finanzkrise, die dieses Land jemals erlebt hat. Landauf landab klagen die Kommunen und erhöhen ihre Einnahmen wie bspw. die Grundsteuer. Was mich aufregt und wütend macht, ist, dass die Verantwortlichen dieser Finanz - und Wirtschaftskrise heute so weitermachen wie gehabt. Dass kaum jemand die Systemfrage stellt ist erstaunlich. Kapitalismus funktioniert - wenn überhaupt - ohne Staat jedenfalls nicht. Jetzt soll es wenigstens eine Sonderabgabe für Banken geben, ein Lichtblick ... Eine Finanzumsatzsteuer wäre aber effektiver, die nicht nur Banken sondern alle Spekulanten erfasst.

Und als ob dieses Übel für die Kommunen nicht genügen würde setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung noch eins oben drauf und macht den Kommunen das finanzielle Überleben zusätzlich schwer. Da wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Bezieher gekürzt und die Kommunen werden auf erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen gelassen. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz brachte den Kommunen große Einnahmeverluste. Für 2011 plant die Bundesregierung weitere Steuergeschenke von bis zu 20 Milliarden Euro, die die Kommunen mit einem Anteil von 2,8 Mrd. Euro in Form von Steuerausfällen wieder mitfinanzieren müssen.

Die Kommunen stehen vor dem Kollaps und die Steuersenkungen ruinieren bei gleichzeitigen höheren Sozialausgaben die kommunalen Haushalte. Steuersenkungen sind eben auch Einnahmeausfälle des Staates. Steuern haben ja auch Vorteile wie staatliche oder kommunale Nachfrage, Steuern schaffen Arbeit, ermöglichen Bildung, Kindergärten und und und ... Der Staat und speziell wir hier in Marbach können die Einnahmeausfälle der Steuerreformen eigentlich nicht verkraften und wir beobachten das Phänomen eines privaten gigantischen Reichtums einer privilegierten Schicht bei gleichzeitiger öffentlicher Armut. Dabei hat die Vergangenheit bewiesen, dass niedrige Steuern keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen.

Meine Damen und Herren, wo soll das nur hinführen? Niemand außer gelbe Märchenonkels weiß darauf eine Antwort und wir alle sind selbst hier im Rathaus ratlos.

Zu den einzelnen Zahlen des Haushaltsplanes möchte ich nicht „en detail“ eingehen. Klar ist, dass die Finanzsituation nicht nur ernst sondern schlicht desaströs ist, wenn wie gesagt im Verwaltungshaushalt 3,6 Mio. € fehlen. Und das heißt nichts anderes als von der Substanz leben. Damit ist Sparen das große Thema. Sparen bedeutet eigentlich, „Geld nicht auszugeben, das man hat“, Sparen in unserer Situation heißt aber „Geld nicht auszugeben, das man gar nicht hat“. Wir haben drei Möglichkeiten, unsere desolate Finanzsituation zu verbessern: entweder die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen erhöhen, oder eben beides, also das eine tun ohne das andere zu lassen. Wegen der prekären städtischen Finanzsituation haben wir in der Sparkommission bei den Ausgaben gekürzt, bspw. bei den Mitteln für den Straßenbau. Und wir haben auch die Einnahmeseite untersucht und dann u.a. die Grundsteuer als Notwehrakt erhöht. Wir haben damit im Vorfeld eine Haushaltsverbesserung in Höhe von rund   400.000,- € erreicht. Das aber reicht natürlich lange nicht, wie die hohe Neuverschuldung untermauert.

Denn die Einsparungsmöglichkeiten sind begrenzt, wenn wir nicht das Gesicht unserer Stadt vollkommen verändern wollen. Die Alternativen wären weitere Kürzungen oder Streichungen bei den freiwilligen Aufgaben wie Hausaufgabenbetreuung, Sprachförderung, Zuschuss und damit Aufgabe der Kindertagesstätte, Familienpass, Jugendförderung der Vereine, kostenlose Nutzung der Hallen durch Vereine, keine nächtliche Beleuchtung der Straßen und Gehwege, Schließung Stadtbücherei, Schließung Hallenbad, Schließung Musikschule und und und ...Diese Kürzungen, Streichungen und Schließungen würden aber aus Marbach eine andere Stadt machen, eine Stadt der sozialen Kälte. Die heimatliche Lebensqualität wäre eine andere.

Eine Veränderung, die der Gemeinderat und auch wir Grünen nach wie vor nicht wollen. Es darf nicht sein, dass sich nur Reiche und Besserverdienende eine arme Stadt leisten können. Insoweit sind wir froh, dass in den genannten Bereichen nicht gekürzt wurde und diese weiter als städtische Aufgaben angesehen werden. Dazu zählen wir aber auch den Kulturbereich. In Marbach werden zahlreiche Kulturveranstaltungen angeboten. Konzerte, Theater und Kleinkunst, Ausstellungen, Kinderveranstaltungen .... Die Marbacher haben eine breite Auswahl und die Stadt muss hier auch weiter Geld in die Hand nehmen wie bspw. Zuschüsse zu Kulturveranstaltungen.

Selbst wenn wir alle freiwilligen Ausgaben streichen sollten, würde das gerade mal 200 000 € ausmachen. Was aber wäre dann gewonnen? Das Übel ist doch die Finanzstruktur und die totale Abhängigkeit vom ressourcenfressenden Wirtschaftswachstum.

Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen auch über neue Einnahmequellen nachgedacht. Da ist zum Beispiel eine Pferdesteuer, die also das Halten eines Pferdes steuerpflichtig macht, so wie das bei Hunden wie selbstverständlich der Fall ist. Auch haben wir eine Bettensteuer als Kulturabgabe in Erwägung gezogen. Nach reiflicher Überlegung haben wir davon abgesehen, diese neuen Steuern zu beantragen. Im Verwaltungsausschuss habe ich die Gründe genannt.

In unseren Blick ist dann die Vergnügungssteuer geraten. Und als dann unsere Recherchen ergeben haben, dass hier für eine deutliche Erhöhung Spielraum ist, haben wir einen entsprechenden Haushaltsantrag formuliert.

Und dann bleiben noch die vorhandenen städtischen Grundstücke, die im Innenbereich bebaut werden können. Es macht schlicht keinen Sinn, diese Grundstücke in Marbach SÜD nicht zu verwerten, damit dringend notwendige Einnahmen liegen zu lassen und gleichzeitig neue Schulden aufzunehmen, die wiederum zukünftige Haushalte wegen der Zinsausgaben belasten und unseren finanziellen Handlungsspielraum einschränken. Ich werde dazu nachher im Einzelnen Stellung nehmen.

Auf den ersten Blick erschreckend ist die Neuverschuldung von 2 Mio. €, ohne die ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist. Im Haushalt sind dennoch Ausgaben für die Energetischen Verbesserungen im Schulbereich, für das Kinderhaus und die Erweiterung der Mensa sowie für die Sanierung der Parkanlage Schillerhöhe und den Neckarpark eingestellt. Ohne diese Maßnahmen wäre die Neuverschuldung zwar geringer, der Haushalt wäre aber dennoch nicht ausgeglichen. Denn natürlich hätten wir dann die Landeszuschüsse nicht bekommen, und das wäre fatal gewesen. Die genannten Maßnahmen machen Marbach lebenswerter und wir sparen zudem zukünftig Geld wie bei der Verbesserung der Energieeffizienz bei den Schulen. So muss gesagt werden, dass man eben nicht gleichzeitig in die Kirche gehen und zu Hause bleiben kann, also sparsam sein und die genannten Maßnahmen durchführen. Hier muss man sich bekennen. Diese Investitionsmaßnahmen werden von uns Grünen teils mit einem saftigen Ja befürwortet wie bspw. das neue Kinderhaus und die energetischen Verbesserungen im Schulbereich. Wir akzeptieren, dafür neue Schulden zu machen, denn dies sind Investitionen in unsere Zukunft!

Kostenwirksame Anträge haben wir nicht gestellt, das aber nicht einer mangelhaften Kreativität oder Ideenarmut sondern der Finanzlage geschuldet ist. Gerne hätten wir ein Beachvolleyballfeld, gerne einen Fahrradparcours. Gerne würden wir ein kommunales engagiertes Klimaschutzprogramm realisieren. Seriöse Deckungsvorschläge sind aber nicht möglich. Wir haben auch darüber nachgedacht, einen kostenneutralen Ökoantrag - ein so genanntes fifty-fifty-Energieeinsparprogramm zusammen mit den Marbacher Schulen - erneut zu stellen. Wenn aber im Rahmen des Konjunkturpakets 2 energetische Sanierungsmaßnahmen in den Schulen durchgeführt werden, lässt sich nicht berechnen, wie viel Energie konkret durch so ein ökologisches Schulprogramm eingespart wird.

Wir Grünen hoffen, dass es dem Marbacher Gewerbe auch dieses Jahr gut geht, damit Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen und Gewinne erwirtschaftet werden und deshalb die Gewerbesteuer in geplanter Höhe eingenommen wird.

Versteckt im Haushalt sind Ausgaben für Stuttgart 21. Denn anders als bei der Neuen Messe, für die wir damals 242 000 € direkt an die Region zahlen mussten, ist der städtische Anteil von rund 38 € pro Einwohner, also satte 590 000 € in der Kreisumlage enthalten. Die Region muss ab diesem Jahr 10 Mio. € jährlich für den Stuttgarter Kellerbahnhof zuschießen. Das ist ein einziges Ärgernis und macht wütend. Wir würden hier gerne mit der Region streiten und uns verweigern. Aber clever gemacht, zahlen die Kommunen ihren Anteil anders als bei der Neuen Messe nicht direkt sondern über den Landkreis an die Region. Das hält den kommunalen Ärger in Grenzen, wenn das überhaupt von Gemeinderäten erkannt wird. Deshalb sucht man den Marbacher Anteil vergeblich im Haushaltsplan. Der Grundsatz der Haushaltsklarheit bleibt wegen dieses Tricks auf der Strecke. Der städtische Zuschuss an die Region für Stuttgart 21 wird uns jedenfalls viel Geld in den nächsten Jahren kosten, wie gesagt, 590 000 €!

Nun noch ein paar Sätze zur Finanzplanung, also dem Ausblick in die Zukunft. Die kommenden Haushaltsjahre sind ein Tal der Tränen, das wir durchschreiten müssen. Die miserable Situation wird in 2011 voraussichtlich nicht beendet sein, wenn der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt planmäßig erneut über 1 Mill. € Mio. € ausmachen wird und wir nicht mehr die Möglichkeit haben, eine prall gefüllte Allgemeine Rücklage zu plündern. Auch in 2011 müssen neue Kredite aufgenommen werden, planmäßig wieder etwa 2 Mill. €. Da kann einem Himmelangst werden und wir können nur hoffen, dass diese Planung nicht Realität wird. Unsere Substanz ist aufgebraucht. Grundstücke werden wir mangels Masse keine mehr verkaufen können, so dass keine Ersatzdeckungsmittel vorhanden sind. Die Ersparnisse sind aufgebraucht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt ....

Ich kann da nur hoffen, dass wir dennoch die Gemeindehalle Rielingshausen sanieren, die Erweiterung der Uhlandschule angehen und auch eine neue Sporthalle bauen können.

Für das notwendige und gewünschte Familienzentrum ist im Investitionsprogramm nicht einmal ein Planansatz enthalten. Das bedauern wir, sehen aber auch keine wirklich tragfähige Finanzierungsmöglichkeit.

Zum Schluss komme ich zum Eigenbetrieb Abwasser. Hier ist aus grüner Sicht Erfreuliches zu berichten. Der VGH Ba-Wü hat am 11.03.2010 eine wegweisende Entscheidung getroffen. Die Kommunen werden die von uns seit 10 Jahren geforderte ökologisch und sozial sinnvolle gesplittete Abwassergebühr einführen müssen. Das freut uns natürlich. Schade ist, dass wir das nicht freiwillig gemacht haben. Hier hätten wir mal Vorreiter sein können, wenn unserem ersten Antrag aus dem Jahr 2000 entsprochen worden wäre. Uns wurde aber nie richtig zugehört. Nun ist die Stimme des VGH mächtiger als unsere und ich gehe davon aus, dass die Stadt hier auch ohne neuen grünen Antrag unverzüglich tätig wird. Immerhin sind alle Abwassergebührenbescheide rechtswidrig! Und wenn ich von Bürgermeistern lese, die sich beschweren, dass die Umstellung teuer wird, so kann ich nur entgegnen, dass dies bisher für Familien mit Kindern zu teuer war und ist.

Damit bin ich am Ende meiner Haushaltsrede und ich danke denen, die mir zugehört haben.

 

Hendrik Lüdke, Marbach, den 25.03.2010